Abschnitt 3 – Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport und den Intensivtransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes

Titel: Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern (RDG M-V)

Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: RDG M-V

Gliederungs-Nr.: 2120-3

Normtyp: Gesetz

§ 20 RDG M-V – Nebenbestimmungen

Die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden, die

1.
den Unternehmer verpflichten, Änderungen hinsichtlich des eingesetzten Personals und der eingesetzten Fahrzeuge der Genehmigungsbehörde anzuzeigen,
2.
die dem Unternehmer obliegende Betriebs- und Einsatzpflicht nach den §§ 28 und 29 näher bestimmen,
3.
die regelmäßige Einhaltung bestimmter Eintreffzeiten vorschreiben,
4.
ordnungsgemäße gesundheitliche und hygienische Verhältnisse einschließlich einer sachgerechten Entseuchung, Entwesung und Dekontamination im Unternehmen zum Ziel haben,
5.
die Zusammenarbeit der Unternehmer untereinander und mit den für den Rettungsdienst zuständigen Stellen regeln,
6.
den Unternehmer verpflichten, den Eingang der Beförderungsaufträge und deren Abwicklung zu erfassen, und eine Aufbewahrungsfrist für die Aufzeichnungen bestimmen,
7.
den Unternehmer verpflichten, dem Träger des öffentlichen Rettungsdienstes die für die Organisation, Planung und Durchführung des Rettungsdienstes notwendigen Daten in anonymisierter Form zu übermitteln.