§ 20 LRKG, Auslandsdienstreisen

§ 20 LRKG
Landesreisekostengesetz (LRKG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesreisekostengesetz (LRKG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LRKG
Referenz: 2032-42
Abschnitt: ABSCHNITT II – Reisekostenvergütung
 

(1) Auslandsdienstreisen sind Dienstreisen zwischen Inland und Ausland sowie im Ausland. Als Auslandsdienstreisen gelten nicht Dienstreisen der im Grenzverkehr tätigen Beamten im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland.

(2) Auslandsdienstreisen bedürfen der vorherigen, grundsätzlich schriftlichen oder elektronischen Anordnung oder Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde, die diese Befugnis auf die nachgeordneten Behörden übertragen kann. Landräte und Bürgermeister bedürfen der Genehmigung nicht.

(3) Das Finanz- und Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Beachtung der Grundsätze dieses Gesetzes abweichende Vorschriften über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen zu erlassen, soweit die besonderen Verhältnisse bei diesen Reisen es erfordern.

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