§ 20 LMedienG, Ausweisung und Zuweisung

§ 20 LMedienG
Landesmediengesetz (LMedienG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Dritter Abschnitt – Übertragungskapazitäten, Anzeigepflichten

Titel: Landesmediengesetz (LMedienG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LMedienG
Gliederungs-Nr.: 2271
Normtyp: Gesetz

(1) Die Landesanstalt weist Übertragungskapazitäten insoweit durch Rechtsverordnung (Nutzungsplan) aus, als § 21 Abs. 1 hierzu Bestimmungen trifft. Die Landesanstalt kann daneben Übertragungskapazitäten für folgende Nutzungszwecke ausweisen:

  1. 1.
    Durchführung von Projekten nach § 16 (Pilotprojekte, Betriebsversuche),
  2. 2.
    Ermöglichung des Marktzugangs für neue, insbesondere lokale und regionale private Veranstalter sowie Plattform- und Telemedienanbieter,
  3. 3.
    Programmveranstaltung, die keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bezweckt und rechtlich die Gewähr dafür bietet, dass sie unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften insbesondere durch Einräumung von Sendezeiten für selbst gestaltete Programmbeiträge Einfluss auf die Programmgestaltung gewährt,
  4. 4.
    Verbreitung von Rundfunk und Telemedien zur Förderung der Medienkompetenz einschließlich entsprechender Aus- und Fortbildung im Medienbereich.

Den Landesrundfunkanstalten und den Verbänden privater Rundfunkveranstalter ist vor Erlass des Nutzungsplans Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; Einwendungen sollen mit den Beteiligten erörtert werden.

(2) Auf Aufforderung der Landesanstalt hat der Betreiber einer Anlage gemäß Absatz 1 ausgewiesene Übertragungskapazitäten bereit zu stellen.

(3) Soweit Übertragungskapazitäten auf Grund von § 21 dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verfügung stehen, wird im Nutzungsplan auch festgelegt, durch welche öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt sie genutzt werden.

(4) Im Übrigen macht die Landesanstalt vor einer Zuweisung die von ihr nach Absatz 1 auszuweisenden Kapazitäten rechtzeitig bekannt und fordert dazu auf, Anträge auf Zuweisung innerhalb einer von ihr festzusetzenden angemessenen Frist einzureichen (Ausschreibung). Einer Ausschreibung bedarf es nicht, soweit

  1. 1.
    nach § 21 Abs. 1 Programmen im Sinne von § 15 Kapazitäten zuzuweisen sind oder Kapazitäten für Programme zugewiesen werden sollen, denen in dem betreffenden Verbreitungsgebiet bereits eine Übertragungskapazität für einen anderen Übertragungsweg zugewiesen worden sind,
  2. 2.
    die Zuweisung freier Übertragungskapazitäten erforderlich ist, um eine wirtschaftlich leistungsfähige Rundfunkveranstaltung durch Veranstalter zu ermöglichen, denen bereits Übertragungskapazitäten zugewiesen worden sind, oder
  3. 3.
    wenn im Rahmen eines Pilotprojektes oder Betriebsversuches im Sinne von § 16 Abs. 1 frei werdende Kapazitäten an einen oder mehrere der bisherigen Antragsteller zugewiesen werden sollen.

(5) Mit Ausnahme der Kapazitäten nach Absatz 3 werden ausgewiesene Kapazitäten durch Verwaltungsakt zugewiesen, der mit Ausnahme der Zuweisung zur Durchführung von Projekten nach § 16 oder zur Ermöglichung einer wirtschaftlich leistungsfähigen Rundfunkveranstaltung der Zustimmung des Medienrats bedarf; dies gilt auch für die Rücknahme und den Widerruf dieses Verwaltungsaktes.

(6) Die Landesanstalt unterstützt das Land bei der Vorbereitung der Entscheidungen nach § 51 Abs. 1 und 2 des Rundfunkstaatsvertrages.

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