§ 20 LImschG, Datenschutz, Auskunftspflicht und Akteneinsichtsrecht

§ 20 LImschG
Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt IV – Gemeine Vorschriften

Titel: Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: LImschG
Gliederungs-Nr.: 54-6
Normtyp: Gesetz

(1) Die nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Einrichtungen dürfen zur rechtmäßigen Erfüllung der ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben und für den jeweils damit verbundenen Zweck personenbezogene Daten verarbeiten. Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei den Betroffenen mit ihrer Kenntnis zu erheben. Bei den Betroffenen dürfen Daten ohne ihre Kenntnis nur erhoben werden, wenn eine andere Rechtsvorschrift dies vorsieht oder, soweit es sich um eine Rechtsvorschrift des Bundes handelt, dies zwingend voraussetzt oder der Schutz von Leben oder Gesundheit oder die Abwehr einer erheblichen Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen dies erforderlich macht. Durch die Art und Weise des Erhebens dürfen schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. Die Betroffenen sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen; hierauf sollen sie hingewiesen werden. Satz 1 gilt auch für Dritte, wenn sie von den betreffenden Behörden oder Einrichtungen beauftragt und auf die Geheimhaltung von personenbezogenen Daten verpflichtet werden.

(2) Das für Immissionsschutz zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung Einzelheiten zu den Voraussetzungen und dem Verfahren

  1. 1.
    der Erhebung, Speicherung und Löschung personenbezogener Daten,
  2. 2.
    ihrer Übermittlung zwischen Behörden,
  3. 3.
    ihrer Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs,
  4. 4.
    ihrer Übermittlung an ausländische und internationale Stellen und
  5. 5.
    die von den Betroffenen zu erteilenden Auskünfte

festzulegen.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich im Übrigen nach dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz.

(4) Der Zugang zu Informationen nach dem Umweltinformationsgesetz sowie nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz bleibt hiervon unberührt.

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