§ 20 LDO
Landesdisziplinarordnung (LDO)
Landesdisziplinarordnung (LDO)
Landesrecht Baden-Württemberg
Dritter Teil – Disziplinarverfahren → Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
§ 20 LDO – Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten (1)
(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 22. Oktober 2008 durch Artikel 27 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 77).
(1) Der Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens steht nicht entgegen, dass der Beamte verhandlungsunfähig oder durch Abwesenheit an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert ist.
(2) Auf Antrag der Einleitungsbehörde (§ 37) bestellt das Vormundschaftsgericht
- 1.im Falle der Verhandlungsunfähigkeit des Beamten einen Betreuer,
- 2.wenn der Beamte durch Abwesenheit an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert ist, einen Pfleger
als gesetzlichen Vertreter zur Wahrnehmung der Rechte des Beamten. § 16 Abs. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.
