§ 20 KStG, Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen

§ 20 KStG
Körperschaftsteuergesetz (KStG) 
Bundesrecht

Zweiter Teil – Einkommen → Drittes Kapitel – Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Bausparkassen

Titel: Körperschaftsteuergesetz (KStG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KStG
Gliederungs-Nr.: 611-4-4
Normtyp: Gesetz

(1) 1Für die Bildung der Rückstellungen zum Ausgleich des schwankenden Jahresbedarfs sind insbesondere folgende Voraussetzungen erforderlich:

  1. 1.

    Es muss nach den Erfahrungen in dem betreffenden Versicherungszweig mit erheblichen Schwankungen des Jahresbedarfs zu rechnen sein.

  2. 2.

    1Die Schwankungen des Jahresbedarfs dürfen nicht durch die Prämien ausgeglichen werden. 2Sie müssen aus den am Bilanzstichtag bestehenden Versicherungsverträgen herrühren und dürfen nicht durch Rückversicherungen gedeckt sein.

2Auf Schwankungsrückstellungen und ähnliche Rückstellungen im Sinne des § 341h des Handelsgesetzbuchs ist § 6 Absatz 1 Nummer 3a Buchstabe e des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. (1)

(1) Red. Anm.:

§ 20 Absatz 1 Satz 2 KStG angefügt durch Artikel 4 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834), auch für Veranlagungszeiträume vor 2016 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 34 Absatz 7a Satz 1 KStG 2002

(2) 1Bei den Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (§ 341g des Handelsgesetzbuchs) sind die Erfahrungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes für jeden Versicherungszweig zu berücksichtigen, für den nach aufsichtsrechtlichen Vorschriften eine gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen ist. 2Die Summe der einzelbewerteten Schäden des Versicherungszweiges ist um den Betrag zu mindern (Minderungsbetrag), der wahrscheinlich insgesamt nicht zur Befriedigung der Ansprüche für die Schäden benötigt wird. 3Für Zwecke der Sätze 1 und 2 haben die Niederlassungen der Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 Absatz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs die auf Grund § 55a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erlassene Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entsprechend anzuwenden. (2)

(2) Red. Anm.:

§ 20 Absatz 2 Satz 3 KStG in der Fassung des Artikels 2 Absatz 10 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 34 Absatz 7a Satz 2 KStG 2002

Zu § 20: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768), 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434) (1. 1. 2016) und 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1834) (1. 1. 2016).

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