§ 20 Hess.AGBGB, Haftung bei Unzurechnungsfähigkeit des Bediensteten

§ 20 Hess.AGBGB
Hessisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Hess.AGBGB )
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Ausführungsvorschriften zum Recht der Schuldverhältnisse → Dritter Abschnitt – Staatshaftung

Titel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Hess.AGBGB )
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: Hess.AGBGB
Gliederungs-Nr.: 230-5
gilt ab: 01.01.1985
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1984 S. 344 vom 27.12.1984

Verletzt ein Bediensteter des Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, ist die Verantwortlichkeit des Bediensteten aber deshalb ausgeschlossen, weil er den Schaden im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit verursacht hat, so hat gleichwohl das Land, die Körperschaft, die Anstalt oder Stiftung, in deren Dienst er steht, den Schaden zu ersetzen, wie wenn dem Bediensteten Fahrlässigkeit zur Last fiele.

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