§ 20 GOL – Beschlüsse von finanzieller Bedeutung

¹Beschließt die Landesregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme der Finanzministerin oder des Finanzministers, so kann diese oder dieser gegen den Beschluss Widerspruch erheben. ²Wird Widerspruch erhoben, so ist über die Angelegenheit in einer weiteren Sitzung der Landesregierung erneut abzustimmen. ³Die Durchführung der Angelegenheit, welcher widersprochen worden ist, muss unterbleiben, wenn in der neuen Abstimmung die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident nicht mit der Mehrheit gestimmt hat. ⁴Das Verfahren nach Satz 1 bis 3 findet auch Anwendung, wenn die Landesregierung bei einer Angelegenheit von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung nach § 28 Abs. 2 der Hessischen Landeshaushaltsordnung gegen oder ohne die Stimme der Finanzministerin oder des Finanzministers entschieden hat. ⁵Die Rechte aus Art. 143 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen bleiben unberührt.