§ 1 WeinG, Zweck

§ 1 WeinG
Weingesetz
Bundesrecht

1. Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen

Titel: Weingesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: WeinG
Gliederungs-Nr.: 2125-5-7
Normtyp: Gesetz

(1) Dieses Gesetz regelt den Anbau, das Verarbeiten, das Inverkehrbringen und die Absatzförderung von Wein und sonstigen Erzeugnissen des Weinbaus, soweit

  1. 1.

    dies nicht in für den Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union geregelt ist oder

  2. 2.

    nach den für den Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, insbesondere der für den Weinsektor geltenden Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation, Maßnahmen der innerstaatlichen Qualitätspolitik ergriffen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz, mit Ausnahme der §§ 4 bis 12 und der §§ 29 und 30 sowie der auf Grund der vorstehend genannten Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen, nicht für das Verarbeiten und das Inverkehrbringen von

  1. 1.

    Weintrauben, die nicht zur Herstellung von Erzeugnissen bestimmt sind,

  2. 2.

    Traubensaft,

  3. 3.

    konzentriertem Traubensaft und

  4. 4.

    Weinessig.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Wieder Änderungen im Weinrecht, vor allem Weinbezeichnungsrecht

Wieder Änderungen im Weinrecht, vor allem Weinbezeichnungsrecht

Die Titel III Kap. II, III, IV, V und VI sowie die Art. 108, 111 und 112 der Grundverordnung Wein vom 29.4.2008, VO (EG) Nr. 479/2008 (ABl. L 148 S. 1 vom 6.6.2008) sind am 1.8.2009 in Kraft…

 mehr