§ 1 VVG, Abstimmungsgrundsätze

§  1 VVG
Gesetz zur Regelung des Verfahrens beim Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg (Verfassungsvolksentscheidsgesetz- VVG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zur Regelung des Verfahrens beim Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg (Verfassungsvolksentscheidsgesetz- VVG)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: VVG
Referenz: 100-3

Abschnitt: 1. – Allgemeine Bestimmungen
 

(1) Der Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg erfolgt auf der Grundlage von § 6 des Gesetzes zur Erarbeitung einer Verfassung für das Land Brandenburg vom 13. Dezember 1990 (GVBl. Bbg. S.  26), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erarbeitung einer Verfassung für das Land Brandenburg vom 19. Oktober 1991 (GVBl. Bbg. S.  500), durch Abstimmung aller stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger (nachfolgend als Bürger bezeichnet) des Landes Brandenburg.

(2) Der Volksentscheid findet in freier, allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Abstimmung der Stimmberechtigten statt.

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