§ 1 ThürPAuswG, Ausweispflicht

§ 1 ThürPAuswG
Thüringer Personalausweisgesetz (ThürPAuswG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Personalausweisgesetz (ThürPAuswG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürPAuswG
Referenz: 210-1

(1) Die Ausweispflicht nach § 1 des Gesetzes über Personalausweise in der Fassung vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548) in der jeweils geltenden Fassung besteht für Deutsche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder der Meldepflicht deswegen nicht unterliegen, weil sie keine Wohnung haben. Ausweise im Sinne dieses Gesetzes sind der Personalausweis und der vorläufige Personalausweis.

(2) Deutsche, die der Ausweispflicht nicht unterliegen, können auf Antrag einen Ausweis erhalten.

(3) Besondere Personengruppen können durch die zuständige Personalausweisbehörde von der Ausweispflicht befreit werden.

(4) Niemand darf mehr als einen nach diesem Gesetz ausgestellten Ausweis besitzen.

(5) Absatz 1 gilt nicht für Personen, die einen gültigen Pass besitzen.

(6) Der Ausweis ist auf Verlangen allen Behörden und öffentlichen Bediensteten, die zur Feststellung der Personalien ermächtigt sind, vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen.

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