§ 1 ThürErmStA

§ 1 ThürErmStA
Thüringer Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (ThürErmStA)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (ThürErmStA)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürErmStA
Gliederungs-Nr.: 311-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die Angehörigen folgender Beamten- und Beschäftigtengruppen sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft:

  1. 1.

    bei der Bundesfinanzverwaltung

    1. a)

      Prüfungsdienst:

      Oberregierungsräte 1

      Regierungsoberräte 1

      Regierungsräte

      Zolloberamtsräte

      Zollamtsräte

      Zollamtmänner

      Zolloberinspektoren 2

      Zollinspektoren 2

      Zollbetriebsinspektoren

      Zollamtsinspektoren

      Zollhauptsekretäre

      Zollobersekretäre 2

      Zollsekretäre 2

    2. b)

      Kontrolleinheiten der Hauptzollämter:

      Regierungsdirektoren 1

      Oberregierungsräte 1

      Regierungsoberräte 1

      Regierungsräte 1

      Zolloberamtsräte 1

      Regierungsoberamtsräte 1

      Zollamtsräte 1

      Regierungsamtsräte 1

      Zollamtmänner

      Regierungsamtmänner

      Zolloberinspektoren

      Regierungsoberinspektoren

      Zollinspektoren 2

      Regierungsinspektoren 2

      Zollbetriebsinspektoren

      Zollschiffsbetriebsinspektoren

      Zollamtsinspektoren

      Zollhauptsekretäre

      Regierungshauptsekretäre

      Zollschiffshauptsekretäre

      Zollobersekretäre 2

      Regierungsobersekretäre 2

      Zollschiffsobersekretäre 2

      Zollsekretäre 2

      Regierungssekretäre 2

      Zollschiffssekretäre 2

    3. c)

      Grenzabfertigungsdienst:

      Oberregierungsräte 1

      Regierungsoberräte 1

      Regierungsräte 1

      Zolloberamtsräte 1

      Zollamtsräte 1

      Zollamtmänner

      Zolloberinspektoren

      Zollinspektoren 2

      Zollbetriebsinspektoren

      Zollamtsinspektoren

      Zollhauptsekretäre

      Zollobersekretäre 2

      Zollsekretäre 2

  2. 2.

    bei der Forst- und Jagdverwaltung des Bundes (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Sparte Bundesforst -)

    Forstoberamtsräte

    Forstamtsräte

    Forstamtmänner

    Forstoberinspektoren

    Forstinspektoren

    Forstamtsinspektoren

    Forsthauptsekretäre

    Forstobersekretäre 2

    Forstsekretäre 2

    Forstassistenten 2

    - als Forstbetriebsbedienstete im Außendienst -

    sowie andere Bedienstete der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Sparte Bundesforst -, die, ohne Beamte zu sein, über eine qualifizierte forstfachliche Ausbildung verfügen und die Aufgaben einer der vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen, sofern sie das 21. Lebensjahr vollendet haben und

    1. a)

      die Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in der entsprechenden Beschäftigtengruppe tätig gewesen sind oder

    2. b)

      ohne abgeschlossene Laufbahnprüfung mindestens vier Jahre in der entsprechenden Beschäftigtengruppe tätig gewesen sind;

  3. 3.

    bei der Polizei

    1. a)

      Kriminalpolizei:

      Kriminaloberräte 1

      Kriminalräte 1

      Erste Kriminalhauptkommissare 1

      Kriminalhauptkommissare 1

      Kriminaloberkommissare

      Kriminalkommissare

      Kriminalhauptmeister

      Kriminalobermeister 2

      Kriminalmeister 2

    2. b)

      Schutz-, Wasserschutz- und Bereitschaftspolizei:

      Erste Polizeihauptkommissare 1

      Polizeihauptkommissare 1

      Polizeioberkommissare 1

      Polizeikommissare

      Polizeihauptmeister

      Polizeiobermeister 2

      Polizeimeister 2

    3. c)

      Dienstkräfte der Polizei, die, ohne Beamte zu sein, seit mindestens zwei Jahren die Aufgaben einer der vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen und das 21. Lebensjahr vollendet haben

    4. d)

      Verwaltungsbedienstete der Polizei, soweit ihnen als Angehörige der forensischen Informations- und Kommunikationstechnik, des Wirtschaftsprüfdienstes oder einer mit der Telekommunikationsüberwachung betrauten Stelle Polizeivollzugsaufgaben im Rahmen der Beweiserhebung, der Beweissicherung und Auswertung von Papieren, elektronischen Speichermedien oder der Telekommunikationsüberwachung übertragen worden sind, sofern sie mindestens zwei Jahre

      1. aa)

        ein Amt in der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes innehaben oder

      2. bb)

        als Tarifbeschäftigte in einer vergleichbaren Entgeltgruppe tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben;

  4. 4.

    bei den Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltungen des Landes, der Landesforstanstalt sowie der Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts

    1. a)

      Forst- und Jagdverwaltungen:

      Forstoberamtsräte

      Forstamtsräte

      Forstamtmänner

      Forstoberinspektoren

      Forstinspektoren

      Forstamtsinspektoren

      Forsthauptsekretäre

      Forstobersekretäre

      Forstsekretäre 2

      Forstassistenten 2

      - als Forstbetriebsbeamte im Außendienst -

    2. b)

      Fischereiverwaltung:

      Fischereioberräte 1

      Fischereiräte 1

      Fischereiamtsinspektoren

      Fischereihauptsekretäre

      Fischereiobersekretäre

      Fischereisekretäre 2

      Fischereiassistenten 2

      Nebenamtliche Fischereiaufseher 2  3

      - als Fischereivollzugsbeamte im Außendienst -

  5. 5.

    bei der Bergverwaltung

    Bergdirektoren 1

    Bergoberräte 1

    Bergräte

    Bergoberamtsräte

    Bergamtsräte

    Bergamtmänner

    Bergoberinspektoren

    Berginspektoren

    - an den Bergämtern -

  6. 6.

    bei der Staatsanwaltschaft

    Wirtschaftsfachkräfte, sofern sie

    1. a)

      sich mindestens in der Besoldungsgruppe A 11 befinden oder

    2. b)

      als Beschäftigte einer vergleichbaren Entgeltgruppe angehören, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in einer der in dieser Verordnung bezeichneten Beamten- oder Beschäftigtengruppen tätig gewesen sind.

(2) Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe stehen grundsätzlich den Beamten ihrer Laufbahngruppe gleich, im gehobenen Dienst jedoch nur, soweit sie ihre Fach- oder Laufbahnprüfung abgelegt haben oder mindestens zwei Jahre in einer der in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppen tätig gewesen sind.

(3) Die in einem anderen Land als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bezeichneten Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, soweit sie berechtigt sind, in Thüringen polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen.

1

sofern sie nicht Leiter einer selbständigen Dienststelle sind

2

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben

3

sofern sie mit der Fischereiaufsicht staatlich beauftragt und im Hauptamt Beamter des Bundes, des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes sind.

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