§ 1 ThürAIKG, Berufsbezeichnungen

§ 1 ThürAIKG
Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Landesrecht Thüringen

Erster Abschnitt – Geschützte Berufsbezeichnungen

Titel: Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürAIKG
Gliederungs-Nr.: 71-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Berufsbezeichnungen "Architekt", "Innenarchitekt" oder "Landschaftsarchitekt", im Folgenden Architekt genannt, darf führen, wer in die von der Architektenkammer geführten Listen der jeweiligen Fachrichtung eingetragen oder zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 2 berechtigt ist.

(2) Die Berufsbezeichnung "Stadtplaner" darf führen, wer in die von der Architektenkammer und der Ingenieurkammer gemeinsam geführte Liste der Stadtplaner eingetragen oder zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 2 berechtigt ist. Die eingetragene Person muss der Architektenkammer oder der Ingenieurkammer angehören. Sie darf die Berufsbezeichnung mit einem die Kammerzugehörigkeit kennzeichnenden Zusatz führen.

(3) Die Berufsbezeichnungen nach den Absätzen 1 oder 2 mit dem Zusatz "frei" oder "freischaffend" darf führen, wer mit diesem Zusatz in die Liste seiner Fachrichtung eingetragen ist und seinen Beruf eigenverantwortlich und unabhängig ausübt. Eigenverantwortlich tätig ist, wer

  1. 1.

    seine berufliche Tätigkeit als einziger Inhaber eines Büros selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung ausübt oder

  2. 2.

    sich mit anderen Architekten oder Angehörigen anderer freier Berufe zusammengeschlossen hat und innerhalb dieses Zusammenschlusses Vorstandsmitglied, Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter mit einer rechtlich gesicherten leitenden Stellung ist und kraft Satzung, Statut oder Gesellschaftsvertrag dieses Zusammenschlusses seine Berufsaufgaben unbeeinflusst durch Rechte berufsfremder Dritter innerhalb oder durch Rechte Dritter außerhalb ausüben kann.

Unabhängig tätig ist, wer bei der Ausübung seiner Berufstätigkeit weder eigene Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen hat noch fremde Interessen dieser Art vertritt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen.

(4) Die Berufsbezeichnung "Ingenieur" darf führen,

  1. 1.

    wer

    1. a)

      aufgrund eines Studiums in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung des Ingenieurwesens mindestens den akademischen Grad Bachelor tragen darf,

    2. b)

      das Studium in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung des Ingenieurwesens nach mindestens sechs Studiensemestern an einer deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder Berufsakademie mit Erfolg abgeschlossen hat oder

    3. c)

      einen Betriebsführerlehrgang einer deutschen staatlich anerkannten Bergschule mit Erfolg abgeschlossen hat,

  2. 2.

    wem durch die zuständige Stelle das Recht verliehen worden ist, die Bezeichnung "Ingenieur (grad.)" zu führen,

  3. 3.

    wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes berechtigt war, die Berufsbezeichnung zu führen,

  4. 4.

    wer nach dem Recht eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland dazu berechtigt ist,

  5. 5.

    wer zur Führung der Berufsbezeichnurig nach § 2 berechtigt ist oder

  6. 6.

    wer die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 4 erfüllt.

Die Ingenieurkammer kann das Führen der Berufsbezeichnung untersagen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht erfüllt sind.

(5) Die Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" darf nur führen, wer in die von der Ingenieurkammer geführte Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen ist. In die Liste wird auf Antrag eingetragen, wer

  1. 1.

    berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen,

  2. 2.

    nach einem erfolgreichen Abschluss eines Studiums im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1a

    1. a)

      in der Regel den akademischen Grad "Master" tragen darf und eine praktische Tätigkeit von zwei Jahren oder

    2. b)

      als Ausnahme den akademischen Grad "Bachelor" tragen darf und eine praktische Tätigkeit von vier Jahren

    nachweist und

  3. 3.

    im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 und 3 eigenverantwortlich und unabhängig tätig ist.

Die praktische Tätigkeit muss im Fall des

  1. 1.

    Satzes 2 Nr. 2a in den letzten drei Jahren,

  2. 2.

    Satzes 2 Nr. 2b in den letzten fünf Jahren

vor der Antragstellung erfolgt sein. Während der praktischen Tätigkeit sind die für die spätere Berufsausübung erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen wahrzunehmen. Die erforderliche praktische Tätigkeit gilt als erbracht, wenn die Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst erworben wurde.

(6) Wortverbindungen mit den Bezeichnungen nach den Absätzen 1 bis 5 oder ähnliche Bezeichnungen dürfen Personen nur verwenden, die die entsprechende Bezeichnung zu führen befugt sind.

(7) Das Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme seines § 16 keine Anwendung.

(8) Das Recht zum Führen akademischer Grade wird durch diese Regelung nicht berührt.

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