§ 1 SpkG – Rechtsnatur und Errichtung

(1) Sparkassen, deren Träger eine Gemeinde, ein Gemeindeverband, eine Gemeinde und ein Gemeindeverband (Gemeinschaftssparkasse)oder ein kommunaler Zweckverband (Zweckverbandssparkasse) ist, sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.

(2) ¹Gemeinden, Gemeindeverbände, öffentlich-rechtliche Stiftungen im Sinne des § 18 Abs. 4 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966 (GVBl. I S. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2020 (GVBl. S. 430), oder kommunale Zweckverbände können neue Sparkassen errichten; Stiftungen oder rechtsfähige Vereine, die eine Sparkasse betreiben, können auf ihren Antrag nach Anhörung des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen mit Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde -unbeschadet der Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden nach dem Gesetzüber kommunale Gemeinschaftsarbeit - Mitglied eines kommunalen Zweckverbandes werden. ²Die Errichtung der Sparkasse bedarf der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde. ³Die Genehmigung wird im Benehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde erteilt. ⁴Mit der Erteilung der Genehmigung erlangt die Sparkasse Rechtsfähigkeit.

(3) ¹Die Sparkassen können im Gebiet ihres Trägers Zweigstellen errichten. ²Die Errichtung einer Zweigstelle außerhalb des Gebietes des Trägers oder im Gebiet des Trägers einer anderen Sparkasse bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde; die andere Sparkasse ist vorher zu hören. ³Die Errichtung nach Satz 2 setzt voraus, dass die Zweigstelle in dem bereits bestehenden satzungsmäßigen Geschäftsbereich der Sparkasse liegen würde.

(4) ¹Sofern die Satzung dies vorsieht, kann der Verwaltungsrat mit Zustimmung des Trägers oder der Träger beschließen, dass ausschließlich zum Zwecke der vollständigen oder teilweisenÜbertragung von Sparkassen auf öffentlich-rechtliche Stiftungen, Sparkassen mit Sitz in Hessen, kommunale Träger nach Abs. 1, die Landesbank Hessen-Thüringen - Girozentrale - oder eine Sparkassen-Holdingöffentlich-rechtliche Trägeranteile gebildet werden. ²Im Rahmen derÜbertragung auf eine öffentlich-rechtliche Stiftung sind die Trägeranteile als Stiftungsvermögen der Stiftung festzulegen. ³Das Stiftungsvermögen ist auf Dauer an den Stiftungszweck gebunden. ⁴Das Stiftungsvermögen und die Trägeranteile dürfen weder vom kommunalen Träger noch von der Aufsichtsbehörde für andere Zwecke eingesetzt werden; Übertragungen nach Satz 1 bleiben unberührt.