§ 1 SächsAG G 10

§ 1 SächsAG G 10
Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAG G 10)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAG G 10)
Normgeber: Sachsen

Amtliche Abkürzung: SächsAG G 10
Referenz: 12-2

(1) Oberste Landesbehörde nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390, 3391), ist das Staatsministerium des Innern. Die Anordnung ist durch den Staatsminister des Innern oder seinen Stellvertreter zu unterzeichnen.

(2) Antragsberechtigt nach § 9 Abs. 2 G 10 ist der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen oder sein Stellvertreter.

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