§ 1 SGG-AG

§ 1 SGG-AG
Schleswig-Holsteinisches Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Schleswig-Holsteinisches Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz
Normgeber: Schleswig-Holstein

Redaktionelle Abkürzung: SGG-AG,SH
Referenz: B 330-1

(1) In Schleswig-Holstein werden Sozialgerichte in Kiel, Lübeck, Itzehoe und Schleswig errichtet.

(2) Der Bezirk des Sozialgerichts Kiel umfasst die Städte Kiel und Neumünster sowie den Kreis Plön.

(3) Der Bezirk des Sozialgerichts Lübeck umfasst die Hansestadt Lübeck und die Kreise Eutin, Herzogtum Lauenburg, Oldenburg (Holstein), Segeberg und Stormarn.

(4) Der Bezirk des Sozialgerichts Itzehoe umfasst die Kreise Norderdithmarschen sowie die Gemeinden Aasbüttel, Agethorst, Beldorf, Bendorf, Besdorf, Bokhorst, Bokelrehm, Bornholt, Gokels, Gribbohm, Hanerau-Hademarschen, Holstenniendorf, Nienbüttel, Nutteln, Oldenborstel, Oldenbüttel, Puls, Schenefeld, Seefeld, Siezbüttel, Steenfeld, Tackesdorf, Thaden, Vaale, Vaalermoor, Wacken und Warringholz des Kreises Rendsburg.

(5) Der Bezirk des Sozialgerichts Schleswig umfasst die Stadt Flensburg sowie die Kreise Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und Nordfriesland.

(6) Für Angelegenheiten des Kassenarztrechts werden Kammern bei dem Sozialgericht in Kiel gebildet, die auch für die Bezirke der Sozialgerichte Lübeck, Itzehoe und Schleswig zuständig sind.

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