§ 1 RDG, Notfallrettung und Krankentransport, Geltungsbereich

§ 1 RDG
Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt I – Allgemeine Regelungen

Titel: Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: RDG
Gliederungs-Nr.: 2120-8
Normtyp: Gesetz

(1) Gegenstand der Notfallrettung ist es, bei lebensbedrohlich Verletzten oder Erkrankten oder sonst in einer Körperfunktion lebensbedrohlich beeinträchtigten Personen (Notfallpatienten) lebensrettende Maßnahmen durchzuführen, ihre Transportfähigkeit herzustellen und sie unter fachgerechter Betreuung in der Regel mit einem Rettungswagen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2) in ein für die weitere Versorgung geeignetes Krankenhaus zu befördern. Die Notfallrettung erstreckt sich auch auf Personen, bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu erwarten sind, wenn sie nicht unverzüglich medizinische Hilfe erhalten.

(2) Gegenstand des Krankentransportes ist es, anderen Verletzten, Erkrankten oder sonst in einer Körperfunktion beeinträchtigten Personen, die während der Fahrt einer medizinischen Versorgung oder der besonderen Einrichtungen eines Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen dies auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist, fachgerechte Hilfe zu leisten und sie unter fachgerechter Betreuung zu befördern.

(3) Versorgung, Betreuung und Transport von Notfallpatienten haben Vorrang. Eine Notfallrettung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil kein rechtswirksamer Transportvertrag vorliegt oder die Entrichtung des Entgelts nicht gesichert ist.

(4) Dieses Gesetz gilt nicht

  1. 1.

    für die Beförderung von Personen im Sinne des Absatzes 2, die einer fachgerechten Hilfe oder Betreuung während der Fahrt nicht bedürfen,

  2. 2.

    für die Beförderung von Behinderten, sofern deren Betreuungsbedürftigkeit ausschließlich auf die Behinderung zurückzuführen ist,

  3. 3.

    für Notfallrettung und Krankentransport im Rahmen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes sowie auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften, insbesondere des Landes-Katastrophenschutzgesetzes, und

  4. 4.

    für Beförderungen von Krankenhauspatienten durch das Krankenhaus innerhalb des Krankenhausbereichs, zur Beschäftigungstherapie, sonstiger Behandlung oder zum Zweck der Verlegung, es sei denn, dass von den Beförderten ein Entgelt zu entrichten ist.

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