§ 1 NVerfSchG, Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes

§ 1 NVerfSchG
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)
Landesrecht Niedersachsen

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften

Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NVerfSchG
Gliederungs-Nr.: 1200003
Normtyp: Gesetz

1Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. 2Er erfüllt diesen Auftrag durch

  1. 1.

    die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Satz 1,

  2. 2.

    die Unterrichtung der Landesregierung und die Aufklärung der Öffentlichkeit über diese Bestrebungen und Tätigkeiten,

  3. 3.

    die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie

  4. 4.

    den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. November 2016 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 194)

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