§ 1 LSubvG

§ 1 LSubvG
Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Redaktionelle Abkürzung: LSubvG,NW
Gliederungs-Nr.: 73
Normtyp: Gesetz

Für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind, gelten die §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz - SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034).

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