§ 1 LPAuswG, Ausweispflicht

§ 1 LPAuswG
Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LPAuswG
Gliederungs-Nr.: 210-1
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 31. Oktober 2015 durch Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 365)

(1) Die nach § 1 des Gesetzes über Personalausweise in der Fassung vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548) bestehende Ausweispflicht gilt auch für Personen ohne Wohnung.

(2) Die zuständige Personalausweisbehörde kann folgende Personen von der Ausweispflicht befreien:

  1. 1.
    Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;
  2. 2.
    Personen, die sich voraussichtlich dauernd in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen aufhalten.

(3) Wer als Deutscher der Ausweispflicht nach § 1 des Gesetzes über Personalausweise nicht unterliegt, kann auf Antrag einen Personalausweis erhalten.

(4) Niemand darf mehr als einen Personalausweis besitzen.

(5) Der Personalausweis bleibt Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

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