§ 1 LJVKostG

§ 1 LJVKostG
Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Landesjustizverwaltungskostengesetz - LJVKostG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Landesjustizverwaltungskostengesetz - LJVKostG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LJVKostG
Gliederungs-Nr.: 363-1
Normtyp: Gesetz

(1) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655). Hiervon ausgenommen sind Nummer 2001 des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz sowie Nummer 2000 Nummer 2 und Nummer 2002 des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz in den Fällen der Nummer 2001 des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz.

(2) Ergänzend gelten die nachfolgenden Vorschriften dieses Gesetzes und das anliegende Gebührenverzeichnis.

(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 werden Kosten für die Gewährung von Informationen aufgrund des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), nach dem Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein erhoben.

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