§ 1 LBesG, Geltungsbereich

§ 1 LBesG
Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen

Titel: Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBesG
Gliederungs-Nr.: 20320
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2016 durch § 93 Satz 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, 339, 642).
Zur weiteren Anwendung s. § 91 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, 339, 642).

(1) Dieses Gesetz regelt, soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften fortgelten, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Landes und der Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, die Beamtinnen und Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

(2) Für die in Absatz 1 Halbsatz 1 genannten Personen gelten

  1. 1.

    das Bundesbesoldungsgesetz einschließlich Anlagen in der am 31. August 2006 geltenden Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch § 19 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2039) und

  2. 2.

    folgende auf Grund des Bundesbesoldungsgesetzes erlassene Rechtsverordnungen des Bundes jeweils in der am 31. August 2006 geltenden Fassung

    1. a)

      Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangs Verordnung - 2. BesÜV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), zuletzt geändert durch Artikel 258 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I. S. 2304)

    2. b)

      Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit (Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), zuletzt geändert durch Artikel 9 und 16 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I. S. 1798)

    3. c)

      Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), zuletzt geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I. S. 1818)

    4. d)

      Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. I. S. 2774)

    5. e)

      Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (Vollstreckungsvergütungsverordnung - VollstrVergV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8)

    6. f)

      Verordnung über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags (EAZV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juli 1997 (BGBl. I S. 1881) und der Berichtigung der Bekanntmachung vom 29. August 1997 (BGBl. I S. 2324)

    7. g)

      Verordnung über die Zuteilung von Dienstorten im Ausland zu einer Stufe des Auslandszuschlags (Auslandszuschlags Verordnung - AuslZuschlV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 2001 (BGBl. I S. 1562), zuletzt geändert durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der AuslZuschlV vom 6. Juni 2006 (BGBl. I S. 1291)

    8. h)

      Verordnung über die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags (Auslandsverwendungszuschlagsverordnung - AuslVZV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2002 (BGBl. I S. 1243)

    9. i)

      Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juli 1976 (BGBl. I S. 1828), geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3177)

    10. j)

      Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte (Übergangszahlungsverordnung - ÜZV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1975 (BGBl. I S. 1982), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848)

    11. k)

      Verordnung über die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise (Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes - BKom-BesV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1978 (BGBl. I S. 468), geändert durch die Verordnung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2697)

    12. l)

      Verordnung über die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen (Sparkassenbesoldungsverordnung des Bundes - BSparkBesV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1976 (BGBl. I S. 1588), geändert durch die Verordnung vom 22. Juni 1983 (BGBl. I S. 732)

    13. m)

      Verordnung über die Zuordnung der Ämter der Leiter kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (Werkleiterbesoldungsverordnung des Bundes - BWeBesV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1976 (BGBl. I S. 1585), geändert durch die Verordnung vom 22. Juni 1983 (BGBl. I S. 731)

    14. n)

      Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 1976 (BGBl. I S. 1468)

    15. o)

      Verordnung über die Gewährung einer Stellenzulage für Beamte, Richter und Soldaten in der Hochschulleitung (Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung - HStZulV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1977 (BGBl. I S. 1527)

    16. p)

      Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter (ÜlV - 2 BesVNG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 1990 (BGBl. I. S. 2106)

als Landesrecht fort, soweit sich aus diesem Gesetz oder auf Grund sonstiger landesrechtlicher Bestimmungen nichts anderes ergibt. Unberührt bleiben landesrechtliche Bestimmungen, die seit dem 1. September 2006 erlassen wurden.

(3) Soweit in Verordnungsermächtigungen in dem Übergeleiteten Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung oder eine oberste Bundesbehörde zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt wird, tritt an die Stelle der Bundesregierung die Landesregierung und an die Stelle einer obersten Bundesbehörde die zuständige oberste Landesbehörde. Soweit in den Verordnungsermächtigungen eine Beteiligung des Bundesrates vorgesehen ist, bedarf es dieser nicht.

(4) Soweit in diesem Gesetz auf das Bundesbesoldungsgesetz oder das Bundesbesoldungsgesetz in der am 31. August 2006 geltenden Fassung verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf das Übergeleitete Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

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