§ 1 KomWO, Bekanntmachung der Wahl

§ 1 KomWO
Kommunalwahlordnung
Landesrecht Baden-Württemberg

1. Abschnitt – Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane → 1. Unterabschnitt – Bekanntmachung der Wahl, Wahlbezirke

Titel: Kommunalwahlordnung
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: KomWO
Gliederungs-Nr.: 2806
Normtyp: Gesetz

(1) Die öffentliche Bekanntmachung der Wahl nach § 3 des Kommunalwahlgesetzes enthält den Tag der Wahl, bei der Bürgermeisterwahl auch den Tag einer etwaigen Neuwahl, und einen Hinweis auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4. § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 bleibt unberührt.

(2) Bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreisräte enthält die Bekanntmachung ferner

  1. 1.
    die Zahl der zu wählenden Mitglieder, bei unechter Teilortswahl auch die Zahl der für die einzelnen Wohnbezirke zu wählenden Vertreter, bei der Wahl der Kreisräte auch die Abgrenzung der Wahlkreise und die Zahl der für die einzelnen Wahlkreise zu wählenden Mitglieder,
  2. 2.
    die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen mit der Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen, und mit dem Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie die mit diesen vorzulegenden Unterschriften, Erklärungen und Niederschriften.

(3) Bei der Bürgermeisterwahl enthält die Bekanntmachung ferner, wenn keine Stellenausschreibung stattgefunden hat, die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt schriftliche Bewerbungen eingereicht werden können.

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