§ 1 KiStG M-V, Grundsatz der Steuerberechtigung

§ 1 KiStG M-V
Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kirchensteuergesetz Mecklenburg-Vorpommern - KiStG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kirchensteuergesetz Mecklenburg-Vorpommern - KiStG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: KiStG M-V
Referenz: 619-3
Abschnitt: Abschnitt 1 – Steuerberechtigung
 

(1) Kirchen und andere Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (steuerberechtigte Religionsgesellschaften), können aufgrund von Artikel 9 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 6 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 und nach Maßgabe dieses Gesetzes von ihren Mitgliedern öffentlich-rechtliche Abgaben (Kirchensteuern) aufgrund eigener Steuerordnungen erheben.

(2) Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland ist Artikel 17 des Vertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 20. Januar 1994 (GVOBl. M-V S. 560) in der jeweils gültigen Fassung sowie für die Katholische Kirche Artikel 18 des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 15. September 1997 (GVOBl. M-V 1998 S. 2) in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

(3) Eine steuerberechtigte Kirche oder Religionsgesellschaft kann die Ausübung des Besteuerungsrechts mit staatlicher Genehmigung einer anderen innerhalb des Landes kirchensteuererhebenden Religionsgesellschaft übertragen.

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