§ 1 HmbLFKVO, Einziger Paragraf

§ 1 HmbLFKVO
Verordnung über die Hamburgische Landesfamilienkasse (Landesfamilienkassenverordnung - HmbLFKVO)
Landesrecht Hamburg
Titel: Verordnung über die Hamburgische Landesfamilienkasse (Landesfamilienkassenverordnung - HmbLFKVO)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbLFKVO
Referenz: 600-1-1

(1) Bei der für das Personalwesen zuständigen Behörde wird unter dem Namen "Familienkasse der Freien und Hansestadt Hamburg" die Landesfamilienkasse zur Erfüllung der Aufgaben nach § 72 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 823), zuletzt geändert am 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2806), eingerichtet.

(2) Sie nimmt die Aufgaben der Familienkassen anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts auf deren Antrag wahr, soweit sich die für das Personalwesen zuständige Behörde mit der Übertragung der Aufgaben nach § 72 Absatz 1 EStG auf die Familienkasse der Freien und Hansestadt Hamburg einverstanden erklärt hat.

(3) Mit der Übertragung tritt die Familienkasse der Freien und Hansestadt Hamburg in die Rechtsstellung der Familienkassen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 FVG ein.

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