§ 1 HVersRücklG, Geltungsbereich

§ 1 HVersRücklG
Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HVersRücklG
Gliederungs-Nr.: 320-152
gilt ab: 01.01.2016
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 526 vom 21.12.1998

(1) 1Dieses Gesetz gilt für das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die als Dienstherren an Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter Dienstbezüge oder an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Versorgungsbezüge zahlen. 2Es gilt entsprechend bei Zahlung von sonstigen Amts- und Versorgungsbezügen, die an das Hessisches Besoldungsgesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 256, 508), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2015 (GVBl. S. 594), anknüpfen.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die auf Grund anderer rechtlicher Bestimmungen verpflichtet sind, in Höhe ihrer künftigen Pensionsverpflichtungen Rückstellungen zu bilden, oder unabhängig von einer rechtlichen Verpflichtung insoweit Rückstellungen bilden.

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