§ 1 HArchivG, Geltungsbereich

§ 1 HArchivG
Hessisches Archivgesetz (HArchivG)
Landesrecht Hessen

TEIL 1 – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Titel: Hessisches Archivgesetz (HArchivG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HArchivG
Gliederungs-Nr.: 76-13
gilt ab: 01.01.2013
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. 2012 S. 458 vom 05.12.2012

(1) 1Dieses Gesetz regelt den Umgang mit öffentlichem Archivgut. 2Es soll das öffentliche Archivgut vor Beschädigung, Verlust, Vernichtung und Zersplitterung schützen, verfügbar halten und unter Anwendung moderner Technologien für die öffentliche Nutzung zugänglich machen. 3Es regelt den Datenschutz für das öffentliche Archivgut.

(2) Dieses Gesetz regelt auch die Archivierung der Unterlagen von ehemals öffentlichen oder diesen gleichgestellten Stellen, sofern die Unterlagen bis zum Zeitpunkt des Übergangs in eine Rechtsform des Privatrechts entstanden sind.

(3) 1Dieses Gesetz gilt nicht für die Kirchen und andere öffentlich-rechtliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und deren Vereinigungen. 2Es gilt ferner nicht für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und für öffentlichrechtliche Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen, und deren Zusammenschlüsse und solche Zweckverbände, deren Zweck der Betrieb eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit ist, das am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt.

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