§ 1 GOReg, Ministerpräsident

§ 1 GOReg
Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Landesrecht Saarland
Titel: Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: GOReg
Referenz: 1101-4
Abschnitt: Erster Abschnitt – Ministerpräsident und Staatskanzlei
 

(1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik (Art. 91 Abs. 1 SVerf). Diese sind für die Ministerinnen und Minister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung zu verwirklichen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten einzuholen. Hält ein Mitglied der Landesregierung eine Erweiterung oder Änderung der Richtlinien der Politik für erforderlich, so gibt es dem Ministerpräsidenten hiervon Kenntnis und erbittet eine Entscheidung.

(2) Der Ministerpräsident leitet die Geschäfte der Landesregierung. Er wirkt auf die Einheitlichkeit der Geschäftsführung innerhalb der Landesregierung hin. Der Ministerpräsident kann selbst ein Ministerium leiten.

(3) Aus dem Geschäftsbereich der Ministerien ist der Ministerpräsident über Maßnahmen und Vorhaben zu unterrichten, die für die Bestimmung der Richtlinien der Politik und die Leitung der Geschäfte der Landesregierung von Bedeutung sind. Insbesondere ist er von politisch oder finanziell bedeutsamen Gesetzesvorhaben vor Erstellung eines Referentenentwurfs über Inhalt, Zweck und Auswirkungen in Kenntnis zu setzen. Er kann von den Mitgliedern der Landesregierung jederzeit Auskünfte verlangen.

(4) Über beabsichtigte Aufträge, die ein Volumen von mindestens 2,5 Mio. Euro erreichen oder aus anderen Gründen von besonderer Bedeutung sind, ist der Ministerpräsident frühzeitig zu unterrichten. Über beabsichtigte Abschlüsse, Verlängerungen und Kündigungen von Dienstverträgen mit Geschäftsführerinnen, Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern von Unternehmen und Verbänden ist er vor Beschlussfassung in den zuständigen Gremien zu unterrichten, wenn und soweit dem Land Mitwirkungsrechte an solchen Entscheidungen zustehen. Der Ministerpräsident ist durch das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft über erfolgte Berufungen oder Bestellungen von Professorinnen und Professoren zu unterrichten.

(5) Der Ministerpräsident bestimmt ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der Landesregierung zu seinen Stellvertretern.

(6) Frauen im Amt des Ministerpräsidenten führen die Bezeichnung "Ministerpräsidentin".

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