§ 1 EMVG, Anwendungsbereich

§ 1 EMVG
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) 
Bundesrecht

Abschnitt 1 – Anforderungen an Betriebsmittel

Titel: Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EMVG
Gliederungs-Nr.: 9022-12
Normtyp: Gesetz

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Betriebsmittel, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann.

(2) Unberührt bleiben

  1. 1.

    die Vorschriften des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes,

  2. 2.

    die Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen, die Weitergabe, die Ausstellung, die Inbetriebnahme und den Betrieb von Betriebsmitteln regeln, und

  3. 3.

    die eisenbahnrechtlichen Vorschriften über Anforderungen an Geräte sowie über die Prüfung, Zulassung und Überwachung von Geräten zur Gewährleistung eines sicheren Eisenbahnbetriebs.

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