§ 1 DrittelbG, Erfasste Unternehmen

§ 1 DrittelbG
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)
Bundesrecht

Teil 1 – Geltungsbereich

Titel: Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DrittelbG
Gliederungs-Nr.: 801-14
Normtyp: Gesetz

(1) Die Arbeitnehmer haben ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat nach Maßgabe dieses Gesetzes in

  1. 1.

    einer Aktiengesellschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. 2Ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat besteht auch in einer Aktiengesellschaft mit in der Regel weniger als 500 Arbeitnehmern, die vor dem 10. August 1994 eingetragen worden ist und keine Familiengesellschaft ist. 3Als Familiengesellschaften gelten solche Aktiengesellschaften, deren Aktionär eine einzelne natürliche Person ist oder deren Aktionäre untereinander im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 8, Abs. 2 der Abgabenordnung verwandt oder verschwägert sind;

  2. 2.

    einer Kommanditgesellschaft auf Aktien mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. 2Nummer 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;

  3. 3.

    einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. 2Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat zu bilden; seine Zusammensetzung sowie seine Rechte und Pflichten bestimmen sich nach § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, nach den §§ 95 bis 114, 116, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3 und 4 und nach den §§ 170, 171, 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes;

  4. 4.

    einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern, wenn dort ein Aufsichtsrat besteht;

  5. 5.

    einer Genossenschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. 2§ 96 Absatz 4 und die §§ 97 bis 99 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden. 3Die Satzung kann nur eine durch drei teilbare Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern festsetzen. 4Der Aufsichtsrat muss zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten.

(2) 1Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

  1. 1.
  2. 2.

    Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend

    1. a)

      politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder

    2. b)

      Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist,

    dienen.

2Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

(3) Die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie über die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern gelten insoweit nicht, als sie den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen.

Zu § 1: Geändert durch G vom 14. 8. 2006 (BGBl I S. 1911), 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2479) und 24. 4. 2015 (BGBl I S. 642).

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