§ 1 BremLMG, Geltungsbereich

§ 1 BremLMG
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Normgeber: Bremen

Amtliche Abkürzung: BremLMG
Referenz: 225-h-1

Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
 

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 26. Juli 2012 durch § 66 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309). Zur weiteren Anwendung s. § § 64 Absätze 2 und 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309)

(1) Dieses Gesetz gilt für

  1. 1.
    die Veranstaltung, Verbreitung und Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen einschließlich Fernsehtext sowie für die Verbreitung von Telemedien,
  2. 2.
    die Zuordnung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten im Lande Bremen,
  3. 3.
    den Bürgerrundfunk,
  4. 4.
    Sendungen in Einrichtungen, in Wohneinheiten und bei öffentlichen Veranstaltungen und
  5. 5.
    Modellversuche.

(2) Auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Radio Bremen" findet dieses Gesetz keine Anwendung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(3) Der Rundfunkstaatsvertrag und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bleiben unberührt.

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