§ 1 BeschSG, Ziel, Anwendungsbereich

§ 1 BeschSG
Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz)
Bundesrecht
Titel: Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BeschSG
Gliederungs-Nr.: 8054-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ziel des Gesetzes ist die Wahrung der Würde von Frauen und Männern durch den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

(2) 1Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. 1.
    die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben und Verwaltungen des privaten oder öffentlichen Rechts (Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte), ferner Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. 2Zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten; für sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister;
  2. 2.
    die Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
  3. 3.
    die Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder;
  4. 4.
    weibliche und männliche Soldaten (§ 6).

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 18. August 2006 durch Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897). Zur weiteren Anwendung s. § 33 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) und § 20 des Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897, 1904).

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