§ 1 BauGebVO

§ 1 BauGebVO
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO -)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO -)
Normgeber: Schleswig-Holstein

Amtliche Abkürzung: BauGebVO
Referenz: 2013-2-34

(1) Für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Bauaufsicht werden Verwaltungsgebühren nach dieser Verordnung und dem als Anlage 1 angefügten Tarif sowie der als Anlage 2 angefügten Richtwerttabelle, die Bestandteile dieser Verordnung sind, erhoben. Soweit sie durch Antrag veranlasst werden, sind bei den im Tarif genannten Amtshandlungen auch die Ablehnung des Antrages und die nicht beendete Amtshandlung bei Rücknahme des Antrages nach näherer Regelung des § 4 gebührenpflichtig.

(2) Die Verwaltungsgebühren sind auf volle Euro abzurunden.

(3) Auslagen sind mit Ausnahme der Kosten für die Heranziehung Sachverständiger oder sachverständiger Stellen mit der Verwaltungsgebühr abgegolten; dies gilt auch im Widerspruchsverfahren.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Mai 2009 durch § 5 der Verordnung vom 1. April 2009 (GVOBl. Schl.-H S. 178). Zur weiteren Anwendung s. § 4 der Verordnung vom 1. April 2009 (GVOBl. Schl.-H S. 178).

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