§ 1 BannMG

§ 1 BannMG
Bannmeilengesetz des Landtags Nordrhein-Westfalen
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Bannmeilengesetz des Landtags Nordrhein-Westfalen
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Redaktionelle Abkürzung: BannMG,NW
Referenz: 2180

(1) Für den Landtag Nordrhein-Westfalen wird ein befriedeter Bannkreis gebildet, in dem nach § 16 des Versammlungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S. 684) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge verboten sind.

(2) Ausnahmen von diesem Verbot kann der Präsident des Landtags im Benehmen mit dem Innenminister zulassen.

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