§ 1 BMGAG, Meldebehörden

§ 1 BMGAG
Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (BMGAG)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (BMGAG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: BMGAG
Gliederungs-Nr.: 311-12
gilt ab: 01.11.2015
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. 2015 S. 346 vom 07.10.2015

(1) 1Die Aufgaben nach dem Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), geändert durch Gesetz vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1738), werden den Gemeinden zur Erfüllung nach Weisung übertragen. 2Die Aufsichtsbehörden können allgemeine Weisungen erteilen. 3Im Einzelfall dürfen den Gemeinden Weisungen nur erteilt werden, wenn sie das Recht verletzen oder allgemeine Weisungen nicht befolgen.

(2) 4Im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), in der jeweils geltenden Fassung, gilt ein wechselseitiger Zugriff der beteiligten Kommunen auf die Daten ihrer Melderegister als Zugriff auf eigene Dateien. 5Dabei muss für die Betroffenen und Beteiligten erkennbar bleiben, wann, zu welchem Zweck und von wem auf welche Daten zugegriffen wurde. 6Die §§ 9 und 10 des Bundesmeldegesetzes bleiben unberührt.

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