§ 1 BGH/BPatGERVV, Zulassung der elektronischen Kommunikation

§ 1 BGH/BPatGERVV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGH/BPatGERVV
Gliederungs-Nr.: 310-4-12
Normtyp: Rechtsverordnung

Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten können elektronische Dokumente in den dort jeweils für sie näher bezeichneten Verfahrensarten und ab dem dort für sie angegebenen Datum eingereicht werden.

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