§ 1 AG G 10

§ 1 AG G 10
Hessisches Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: AG G 10,HE
Gliederungs-Nr.: 18-2
gilt ab: 10.10.2012
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 1969 S. 303 vom 22.12.1969

Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne von § 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576), ist die für den Verfassungsschutz zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister.

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