§ 1 5. WaffV

§ 1 5. WaffV
Fünfte Verordnung zum Waffengesetz (5. WaffV)
Bundesrecht
Titel: Fünfte Verordnung zum Waffengesetz (5. WaffV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 5. WaffV
Gliederungs-Nr.: 7133-3-2-6
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 28 Absatz 1 und 8, § 29 Absatz 1, § 33 Absatz 1, § 35 Absatz 1 und 5, § 37 Absatz 1, § 39 Absatz 1, die §§ 41 bis 46, 58 und 59 des Waffengesetzes und die §§ 8, 33 bis 41 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) sind auf folgende Dienststellen und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden, nicht anzuwenden:

  1. 1.

    Die dem
    Bundesministerium des Innern,
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
    Bundesministerium der Finanzen,
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
    Bundesministerium der Verteidigung
    nachgeordneten Dienststellen;

  2. 2.

    im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes auf den Bundesnachrichtendienst;

  3. 3.

    im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf
    das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA),
    die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
    die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;

  4. 4.

    im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf
    die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,
    die See-Berufsgenossenschaft, soweit sie Schiffssicherheitsaufgaben wahrnimmt,
    die Behörden der Luftaufsicht des Bundes.

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