§ 19 WFNG NRW, Freistellung von Belegungsbindungen

§ 19 WFNG NRW
Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: WFNG NRW
Referenz: 237
Abschnitt: Teil 4 – Wohnraumnutzung
 

(1) Die Freistellung kann bestimmten Wohnraum, Wohnraum bestimmter Art, Wohnraum in bestimmten Gebieten oder Wohnraum in besonderen Teilen eines Gemeindegebiets betreffen.

(2) Die zuständige Stelle kann den Verfügungsberechtigten auf Antrag von Belegungsbindungen freistellen, wenn

  1. 1.

    an der Freistellung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht,

  2. 2.

    die Freistellung der Schaffung oder dem Erhalt sozial stabiler Bewohnerstrukturen dient,

  3. 3.

    die Freistellung dem überwiegenden berechtigten Interesse des Verfügungsberechtigten oder eines Dritten entspricht oder

  4. 4.

    nach den örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen ein überwiegendes öffentliches Interesse an den Bindungen nicht mehr besteht, insbesondere weil die Wohnung in einem Teil des Gemeindegebiets liegt, der durch soziale Missstände benachteiligt ist oder einen besonderen Entwicklungsbedarf aufweist (§ 171e Absatz 2 des Baugesetzbuchs - BauGB).

(3) Die Freistellung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden (§ 36 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 ist ein Förderausgleich angemessener Art und Weise erforderlich, wenn das anrechenbare Gesamteinkommen der wohnungssuchenden Person die für sie maßgebende Einkommensgrenze nicht nur unwesentlich übersteigt. Wird der Förderausgleich als laufende Leistung erhoben, so kann der Verfügungsberechtigte sie ohne Verstoß gegen Mietbindungen gegenüber der von der Freistellung begünstigten Person geltend machen. Die zuständige Stelle setzt den Förderausgleich zugunsten der NRW.BANK als Gläubigerin der Forderung fest.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Mehr Flexibilität für pflegende Angehörige

Mehr Flexibilität für pflegende Angehörige

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sollen Menschen, die Beruf und Pflege von Angehörigen in Einklang bringen müssen, mehr zeitliche Flexibilität erhalten. Das… mehr

Neue Berufskrankheiten vor Anerkennung

Neue Berufskrankheiten vor Anerkennung

Neue Berufskrankheiten: Bundeskabinett hat die Vorlage schon geliefert - jetzt müssen noch die Länder zustimmen mehr

Ende der Übergangsregelung für Beschäftigte in der Gleitzone zum 31.12.2014

Ende der Übergangsregelung für Beschäftigte in der Gleitzone zum 31.12.2014

Entfallen der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung und Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie Befreiungsmöglichkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung… mehr