§ 19 StrG, Sondernutzungen in Ortsdurchfahrten

§ 19 StrG
Saarländisches Straßengesetz
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Straßengesetz
Normgeber: Saarland

Redaktionelle Abkürzung: StrG,SL
Referenz: 90-1

Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Vorschriften → 3. Abschnitt – Gemeingebrauch und Sondernutzung
 

(1) In Ortsdurchfahrten von Landstraßen I. Ordnung und Landstraßen II. Ordnung erteilt die Gemeinde die Erlaubnis nach § 18 Abs. 1. Sie darf die Erlaubnis nur mit Zustimmung des Baulastträgers für die Fahrbahn erteilen, wenn die Sondernutzung sich auf die Fahrbahn erstreckt oder geeignet ist, die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf der Fahrbahn zu beeinträchtigen. Die Zustimmung ist auch erforderlich, wenn eine Gemeinde eine derartige Sondernutzung für sich selbst in Anspruch nehmen will.

(2) Ist die Erlaubnis von der Gemeinde mit Zustimmung des Baulastträgers für die Fahrbahn widerruflich erteilt, so hat die Gemeinde die Erlaubnis auf Verlangen des Baulastträgers für die Fahrbahn zu widerrufen, wenn die Straßenbaubehörde dies aus Gründen des Straßenbaues oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs verlangt.

(3) Die Gemeinden können durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten von der Erlaubnis befreien und die Ausübung sowie die Gebühren regeln. § 18 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, bedarf die Satzung der Zustimmung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit.

(4) § 18 Abs. 8 gilt entsprechend.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr