§ 19 SpkG, Zusammensetzung des Vorstandes, Unvereinbarkeit

§ 19 SpkG
Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: SpkG
Referenz: 764
Abschnitt: II. – Verwaltung der Sparkassen → 1. – Träger und Organe der Sparkasse
 

(1) Der Vorstand besteht aus mehreren Mitgliedern, von denen eines zum Vorsitzenden Mitglied zu berufen ist und ein weiteres Mitglied zum stellvertretenden Vorsitzenden Mitglied des Vorstandes berufen werden kann. Die Höchstzahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter wird durch Satzung der Sparkasse geregelt. Die stellvertretenden Mitglieder nehmen an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.

(2) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von bis zu fünf Jahren bestellt und angestellt. Die Anstellungsbedingungen werden auf der Grundlage von Empfehlungen der Sparkassen- und Giroverbände geregelt. Die Entscheidung über die Bestellung und Anstellung darf frühestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens getroffen werden. Die Laufzeit nach Satz 1 reicht höchstens bis zum Ablauf des Monats, in dem die betreffende Person das 67. Lebensjahr vollendet. Die Vertragszeit kann auf Antrag des Mitgliedes oder des stellvertretenden Mitgliedes des Vorstandes unterschritten werden, wenn vorher das 63. Lebensjahr vollendet wird.

(3) Bei der Bestellung und Anstellung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes sind die grundlegenden Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes zu beachten. Die Sparkassen und die Sparkassen- und Giroverbände wirken auf eine verstärkte Qualifikation von Frauen für Leitungsfunktionen einschließlich der Geschäftsleitungseignung hin. Über die zur Einhaltung der Grundsätze des Landesgleichstellungsgesetzes und die nach Satz 2 ergriffenen Maßnahmen ist von den Sparkassen- und Giroverbänden regelmäßig Bericht zu erstatten.

(4) Für die wiederholte Bestellung und Anstellung gilt Absatz 2 entsprechend. Spätestens neun Monate vor Ablauf der bisherigen Bestellung hat der Verwaltungsrat darüber zu beschließen, ob eine wiederholte Bestellung erfolgen soll. Wurde ein solcher Beschluss nicht gefasst, kann die Vertretung des Trägers die Wiederbestellung des Mitgliedes oder stellvertretenden Mitgliedes des Vorstandes verlangen. Das Verlangen ersetzt den Beschluss des Verwaltungsrates.

(5) Personen, die Inhaber, persönlich haftender Gesellschafter, Kommanditist, Vorstands-, Verwaltungsrats-, Aufsichtsratsmitglied, Leiter oder Angestellter anderer Kreditinstitute oder für solche beratend tätig sind, dürfen kein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Vorstandes sein. Dies gilt nicht für die Mitgliedschaft in Verwaltungs- oder Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Institute oder solcher privatrechtlicher Institute, an denen Mitglieder der Sparkassenorganisation unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind. Abschlussprüfer, die innerhalb der letzten 2 Jahre den Bestätigungsvermerk über die Prüfung des Jahresabschlusses erteilt haben, dürfen nicht bei dem betreffenden Institut zum Mitglied, stellvertretenden Mitglied oder Vertreter des Vorstandes bestellt werden.

(6) Der Träger wirkt darauf hin, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge jedes einzelnen Mitglieds des Vorstands, des Verwaltungsrates und ähnlicher Gremien unter Namensnennung, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreiz Wirkung, im Anhang zum Jahresabschluss gesondert veröffentlicht werden. Satz 1 gilt auch für

  1. 1.

    Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind,

  2. 2.

    Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall der regulären Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der Sparkasse während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag,

  3. 3.

    während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und

  4. 4.

    Leistungen, die einem früheren Mitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahres gewährt worden sind.

Im Übrigen bleibt § 15 Absatz 6 unberührt.

(7) Das Vorsitzende Mitglied des Vorstandes regelt die Geschäftsverteilung innerhalb des Vorstandes.

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