§ 19 SächsStudPlVergabeVO, Auswahl nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs

§ 19 SächsStudPlVergabeVO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Vergabe von Studienplätzen (Sächsische Studienplatzvergabeverordnung - SächsStudPlVergabeVO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 1 – Zentrale Studienplatzvergabe

Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Vergabe von Studienplätzen (Sächsische Studienplatzvergabeverordnung - SächsStudPlVergabeVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsStudPlVergabeVO
Gliederungs-Nr.: 711-7.1/6
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Bewerber, die

  1. 1.

    eine Dienstpflicht nach Artikel 12a des Grundgesetzes erfüllen oder eine solche Dienstpflicht oder entsprechende Dienstleistungen auf Zeit übernommen haben bis zur Dauer von 3 Jahren,

  2. 2.

    einen freiwilligen Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 2011 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084, 1102) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, geleistet haben,

  3. 3.

    einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG) vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687), in der jeweils geltenden Fassung, geleistet haben,

  4. 4.

    mindestens 2 Jahre Entwicklungsdienst nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836, 3851) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, geleistet haben,

  5. 5.

    einen Jugendfreiwilligendienst im Sinne des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG) vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842), das durch Artikel 30 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854, 2923) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Modellprojekts geleistet haben, wobei § 15 Abs. 2 JFDG entsprechend gilt,

  6. 6.

    ein Kind unter 18 Jahren oder eine pflegebedürftige Person aus dem Kreis der sonstigen Angehörigen bis zur Dauer von 3 Jahren betreut oder gepflegt haben,

(Dienst) werden in dem im Zulassungsantrag genannten Studiengang aufgrund früheren Zulassungsanspruchs ausgewählt, wenn sie zu Beginn oder während eines Dienstes für diesen Studiengang zugelassen worden sind oder wenn zu Beginn oder während eines Dienstes für diesen Studiengang nicht an allen Hochschulen Zulassungszahlen festgesetzt waren. Der von einem nach § 2 Satz 2 Deutschen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen geleistete Dienst steht einem Dienst nach Satz 1 gleich, wenn er diesem gleichwertig ist.

(2) Ist die frühere Zulassung in der Abiturbestenquote erfolgt, lässt die Stiftung vorab den Bewerber in dieser Quote an demselben Studienort erneut zu. Ist die frühere Zulassung im Auswahlverfahren einer Hochschule oder im Losverfahren einer Hochschule nach § 10 Abs. 8 erfolgt, lässt diese Hochschule in ihrem Auswahlverfahren den Bewerber vorab erneut zu. Ist die frühere Zulassung in einer sonstigen, von der Stiftung vergebenen Quote erfolgt oder beruht der Zulassungsanspruch nicht auf einer tatsächlich erfolgten Zulassung, wählt die Stiftung den Bewerber vor der Vergabe der Studienplätze in den sonstigen Quoten aus. Die erneute Zulassung nach den Sätzen 1 und 2 setzt voraus, dass der Studienort der früheren Zulassung für die entsprechende Quote an erster Stelle genannt worden ist.

(3) Die Auswahl nach Absatz 1 Satz 1 muss spätestens zum zweiten Vergabeverfahren beantragt werden, das nach Beendigung des Dienstes durchgeführt wird. Ist der Dienst noch nicht beendet, ist durch Bescheinigung glaubhaft zu machen, dass der Dienst bei einer Bewerbung für das Sommersemester bis zum 30. April oder bei einer Bewerbung für das Wintersemester bis zum 31. Oktober beendet sein wird.

(4) Wird die Festlegung einer Rangfolge zwischen den nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählenden erforderlich, entscheidet das Los.

(5) Beruht ein Zulassungsanspruch auf einer gegen die Stiftung gerichteten gerichtlichen Entscheidung, die sich auf ein bereits abgeschlossenes Vergabeverfahren bezieht, sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.

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