§ 19 SächsBhVO, Häusliche und teilstationäre Pflege

§ 19 SächsBhVO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Referenz: 240-2.28/3
Abschnitt: Abschnitt 4 – Aufwendungen in Pflegefällen
 

(1) Aufwendungen für häusliche Pflege sind in Höhe der in § 36 Abs. 3 SGB XI genannten Sätze beihilfefähig, soweit sie die in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen zur Sicherstellung der Grundpflege und zur hauswirtschaftlichen Versorgung betreffen und für geeignete Pflegekräfte entstehen. Ausgenommen sind dabei Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1, soweit sie nach § 11 beihilfefähig sind. § 36 Abs. 4 Satz 1 SGB XI gilt entsprechend.

(2) Bei einer häuslichen Pflege durch andere geeignete Personen wird anstelle der Beihilfe nach Absatz 1 entsprechend den Pflegestufen des § 15 SGB XI eine Pauschalbeihilfe in Höhe der in § 37 Abs. 1 Satz 3 SGB XI genannten Sätze gewährt. Ein aus der privaten oder der sozialen Pflegeversicherung zustehendes Pflegegeld und entsprechende Erstattungen oder Sachleistungen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften sind auf Pauschalbeihilfen anzurechnen. Für Personen, die nicht gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind, werden die getätigten Aufwendungen im Rahmen der Pauschalbeihilfe zur Hälfte berücksichtigt. Pauschalbeihilfe wird nicht gewährt, soweit Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach § 35 BVG besteht. Ein Anspruch auf Pflegepauschalen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach § 26c BVG berührt die Gewährung von Pauschalbeihilfe nicht. Darüber hinaus sind Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen nach § 170 Abs. 1 Nr. 6 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939, 1944), in der jeweils geltenden Fassung, sowie zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit nach § 44a SGB XI beihilfefähig.

(3) Erfolgt die häusliche Pflege nach Absatz 1 nur teilweise durch eine der in Absatz 1 Satz 1 genannten Pflegekräfte, wird daneben anteilige Pauschalbeihilfe nach Absatz 2 gewährt. Die Pauschalbeihilfe wird um den Prozentsatz vermindert, zu dem Beihilfe nach Absatz 1 gewährt wird.

(4) Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht für einen vollen Kalendermonat erfüllt, ist die Pauschalbeihilfe um ein Dreißigstel für jeden nicht in Anspruch genommenen Tag zu mindern.

(5) Aufwendungen für eine teilstationäre Pflege in einer Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung einschließlich der Aufwendungen für die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung und zurück sind beihilfefähig. § 41 Abs. 2 SGB XI gilt entsprechend. Die beihilfefähigen Aufwendungen dürfen insgesamt je Kalendermonat den in § 36 Abs. 3 und 4 Satz 1 SGB XI für die jeweilige Pflegestufe vorgesehenen Höchstbetrag nicht übersteigen.

(6) Übersteigen die notwendigen Pflegeaufwendungen bei der häuslichen Pflege durch geeignete Pflegekräfte oder bei der teilstationären Pflege die in den Absätzen 1, 3 oder 5 genannten Höchstbeträge, können die Aufwendungen in Pflegestufe I bis höchstens 673,27 EUR, in Pflegestufe II bis höchstens 1.346,54 EUR, in Pflegestufe III bis höchstens 2 019,82 EUR und in Einzelfällen im Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 1 SGB XI bis höchstens 3.366,36 EUR beihilfefähig sein.

(7) Wird die teilstationäre Pflege in einer Tages- und Nachtpflegeeinrichtung in Kombination mit häuslicher Pflege durch

  1. 1.

    geeignete Pflegekräfte (Absatz 1),

  2. 2.

    andere geeignete Personen (Absatz 2) oder

  3. 3.

    geeignete Pflegekräfte und andere geeignete Personen (Absatz 3) erbracht,

sind die Aufwendungen in entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 4 bis 6 SGB XI und nach Absatz 8 beihilfefähig.

(8) In den Fällen

  1. 1.

    des Absatzes 7 Nr. 1 sind bis zu 150 Prozent der Beträge nach Absatz 1, mindestens jedoch der jeweilige pflegestufenabhängige Betrag nach Absatz 6 beihilfefähig,

  2. 2.

    des Absatzes 7 Nr. 2 sind der Berechnung des beihilfefähigen Betrages die nach § 41 Abs. 4 bis 6 SGB XI maßgebenden Anteile und die Beträge nach Absatz 2 und 6 zugrunde zu legen; beihilfefähig ist der sich danach ergebende Gesamtbetrag, höchstens jedoch ein Betrag nach Absatz 6,

  3. 3.

    des Absatzes 7 Nr. 3 sind die Aufwendungen in entsprechender Anwendung der Nummer 2 beihilfefähig.

(9) Beihilfe wird auch zu Aufwendungen für Beratungsbesuche im Sinne des § 37 Abs. 3 SGB XI ohne Anrechnung auf die vorstehenden Höchstbeträge gewährt, soweit für den jeweiligen Beratungsbesuch Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses durch die private oder soziale Pflegeversicherung besteht. § 37 Abs. 4 Satz 1 SGB XI bleibt unberührt. Der Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen bestimmt sich entsprechend § 37 Abs. 3 und 6 SGB XI.

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626). Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626).

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