§ 19 SächsArchG, Eintragungsausschuss

§ 19 SächsArchG
Sächsisches Architektengesetz (SächsArchG)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 3 – Architektenkammer Sachsen

Titel: Sächsisches Architektengesetz (SächsArchG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsArchG
Gliederungs-Nr.: 604-3/3
Normtyp: Gesetz

(1) Der Eintragungsausschuss entscheidet über die Eintragung in sowie die Löschung aus den Listen und Verzeichnissen der Architektenkammer Sachsen.

(2) Der Eintragungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einer in der Hauptsatzung festgelegten Anzahl von Beisitzern. Die Namen aller Beisitzer und ihrer Fachrichtungen werden in einer Liste erfasst. Der Eintragungsausschuss entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Mindestens zwei Beisitzer müssen der Fachrichtung des Betroffenen angehören. Die Auswahl der Beisitzer regelt die Hauptsatzung.

(3) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst oder einen Abschluss als Diplomjurist haben. Die Mitglieder des Eintragungsausschusses dürfen weder dem Vorstand, dem Schlichtungsausschuss oder dem Ehrenausschuss angehören noch Mitarbeiter der Architektenkammer Sachsen sein.

(4) Die Mitglieder des Eintragungsausschusses werden auf die Dauer von vier Jahren von der Vertreterversammlung gewählt.

(5) Der Eintragungsausschuss ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich. § 17 Abs. 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Stimmenthaltung nicht zulässig ist. Der Eintragungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit.

(6) Ein Mitglied des Eintragungsausschusses ist in den Fällen an der Mitwirkung gehindert, in denen ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen wäre oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden könnte. Die §§ 41 bis 43 und 48 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Ob ein Hinderungsgrund vorliegt, entscheidet der Vorsitzende des Eintragungsausschusses. Betrifft der Hinderungsgrund den Vorsitzenden, entscheidet der Präsident der Architektenkammer Sachsen.

(7) Der Betroffene hat auf Verlangen des Eintragungsausschusses persönlich zu erscheinen. Bescheide über die Versagung einer Eintragung, die nur teilweise Ablehnung eines Antrages oder die Löschung sind schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die Entscheidung des Eintragungsausschusses bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.

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