§ 19 SSpG, Gründe der Ausschließung von der Mitwirkung bei Entscheidungen

§ 19 SSpG
Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG)
Landesrecht Saarland

Erster Abschnitt – Sparkassen → 2. – Verwaltung der Sparkassen

Titel: Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SSpG
Gliederungs-Nr.: 762-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ein Mitglied eines Sparkassenorgans darf nicht bei Angelegenheiten beratend oder entscheidend mitwirken oder bei der Beratung oder Entscheidung anwesend sein, in denen die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem eingetragenen Lebenspartner, einem Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihm kraft gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsbefugnis vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied

  1. 1.

    persönlich haftender Gesellschafter, Kommanditist, Vorstands- ,Verwaltungsrats-, Aufsichtsratsmitglied, Leiter, Angestellter oder Arbeiter eines privatrechtlichen Unternehmens ist, dem die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann;

  2. 2.

    in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

(2) Ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, entscheidet in Zweifelsfällen der Vorsitzende des Verwaltungsrats.

Diese Artikel im Bereich Kredit und Bankgeschäfte könnten Sie interessieren

Widerruf bei fehlender Nennung der Aufsichtsbehörde

Widerruf bei fehlender Nennung der Aufsichtsbehörde

Selbst der Widerruf von seit 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen kann sich angesichts der historisch niedrigen Zinsen noch lohnen. Und er kann aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch… mehr

Schadensersatz aus Swap Geschäften

Schadensersatz aus Swap Geschäften

Neben Unternehmen haben auch zahlreiche Privatpersonen im Laufe der letzten Jahre ein sogenanntes Swap Geschäft abgeschlossen. Die Anleger sehen sich nun vermehrt mit dem Ende ihrer Swap Verträge und… mehr

Widerrufsjoker noch einsetzbar

Widerrufsjoker noch einsetzbar

Der Widerrufsjoker verhilft vielen Kreditnehmern zu einem finanziellen Vorteil. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden ermöglicht eine erfolgreiche Umsetzung des Widerrufjokers. mehr