§ 19 NRiG – Aufgabe des Richterrats, Beteiligung

¹Der Richterrat hat die Aufgabe, sich für die Interessen der Richterinnen und Richter einzusetzen. ²Er ist bei der Regelung der Angelegenheiten der Richterinnen und Richter zu beteiligen. ³Bei den allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die die Richterinnen und Richter und die sonstigen Beschäftigten eines Gerichts in gleicher Weise betreffen (gemeinsame Angelegenheiten), ist statt des Richterrats der um die entsandten Mitglieder des Richterrats (§ 35 Abs. 1) erweiterte Personalrat zu beteiligen.