§ 19 NKatSG, Amtshaftung

§ 19 NKatSG
Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz (NKatSG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz (NKatSG)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: NKatSG
Referenz: 21100010000000

Abschnitt: Vierter Abschnitt  – Dienst im Katastrophenschutz
 

Die Haftung für Schäden, die eine Helferin oder ein Helfer in Ausübung des Dienstes bei der Katastrophenbekämpfung oder bei Katastrophenschutzübungen einem Dritten zufügt, und die Zulässigkeit des Rückgriffs gegen die Helferin oder den Helfer bestimmen sich nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches und Artikel 34 des Grundgesetzes. Haftende Körperschaft im Sinne des Artikels 34 des Grundgesetzes ist bei Verpflichtung gegenüber einem öffentlichen Träger dieser, im Übrigen die Katastrophenschutzbehörde, die die Eignung der Einheit oder Einrichtung festgestellt hat. Im Falle des Rückgriffs findet § 51 des Niedersächsischen Beamtengesetzes entsprechende Anwendung.

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