§ 19 NIngG, Datenverarbeitung und Auskunftspflichten

§ 19 NIngG
Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)
Landesrecht Niedersachsen

Vierter Teil – Ingenieurkammer

Titel: Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NIngG
Gliederungs-Nr.: 77220
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Ingenieurkammer darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben in dem erforderlichen Umfang personenbezogene Daten verarbeiten. 2Dies gilt insbesondere für Daten über Personen und Gesellschaften, die in die von der Ingenieurkammer nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 zu führenden Listen eingetragen sind oder eingetragen werden wollen, sowie über Personen und Gesellschaften, die unbefugt in diesem Gesetz geregelte Berufsbezeichnungen führen oder führen lassen.

(2) In die nach § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 zu führenden Listen werden nur aufgenommen

  1. 1.

    Familien-, Vor- und Geburtsnamen, akademische Grade,

  2. 2.

    Anschrift der beruflichen Niederlassung oder des Dienst- und Beschäftigungsortes,

  3. 3.

    Fachrichtung und Beschäftigungsart sowie

  4. 4.

    Datum der Eintragung.

(3) In die Liste nach § 7 Abs. 1 werden nur aufgenommen

  1. 1.

    das Registergericht, die Registernummer, das Datum der Eintragung beim Registergericht,

  2. 2.

    die Firma oder der Name der Gesellschaft,

  3. 3.

    die Namen, die Anschriften und die Berufsqualifikation der Gesellschafterinnen und Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter, der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie der Abwicklerinnen und Abwickler sowie

  4. 4.

    die Anschriften des Sitzes und von Niederlassungen.

(4) Die Mitglieder der Organe und der Ausschüsse der Ingenieurkammer sowie deren Hilfskräfte und hinzugezogene Personen sind, auch über ihre Amts- oder Dienstzeit hinaus, verpflichtet, die ihnen bei der Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Daten über persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse der Kammermitglieder geheim zu halten.

(5) 1Die Ingenieurkammer darf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Daten nach der Eintragung veröffentlichen und an Andere zum Zweck der Veröffentlichung übermitteln, wenn die betroffene Person oder Gesellschaft nicht widerspricht. 2Die Ingenieurkammer hat die betroffenen Personen und Gesellschaften anlässlich der Eintragung auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.

(6) Wer der Ingenieurkammer ein berechtigtes Interesse darlegt, hat Anspruch auf Auskunft über die nach Absatz 1 verarbeiteten Daten in dem erforderlichen Umfang.

(7) 1Die Ingenieurkammer ist berechtigt, den ihr entsprechenden Kammern, deren Aufsichtsbehörden und entsprechenden Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in entsprechender Anwendung des § 11 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes Auskünfte über berufsrechtliche Ermittlungen und die Ahndung von Berufsvergehen nach § 30 zu erteilen. 2Für die Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb dieser Staaten sowie an zwischenstaatliche Stellen gilt § 14 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes entsprechend. 3Satz 1 gilt auch für die Übermittlung von Daten von und an Behörden, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verfolgen oder die Berufsausübung der Kammermitglieder überwachen.

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