§ 19 MFG Hamburg, Haushaltsplanung

§ 19 MFG Hamburg
Gesetz über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen und der in der Wirtschaft tätigen freien Berufe (Mittelstandsförderungsgesetz Hamburg - MFG Hamburg)
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen und der in der Wirtschaft tätigen freien Berufe (Mittelstandsförderungsgesetz Hamburg - MFG Hamburg)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: MFG Hamburg
Referenz: 707-1
Abschnitt: DRITTER TEIL – Ausführungs- und Schlussbestimmungen
 

(1) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen sind Zuwendungen im Sinne des § 46 der Landeshaushaltsordnung vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503) in der jeweils geltenden Fassung sowie der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften.

(2) Die in Förderungsprogrammen vorgesehenen Finanzierungshilfen der Freien und Hansestadt Hamburg für Investitionen Dritter sind Bestandteil des von der zuständigen Verwaltungsbehörde aufzustellenden Investitionsprogramms nach § 10 Absätze 2 und 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzblatt I Seite 582).

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