§ 19 LWG – Aufstellung von Bewerbern

(1) ¹Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und hierzu in einer einheitlichen Mitgliederversammlung zur Wahl eines Bewerbers von den im Wahlkreis im Zeitpunkt ihres Zusammentretens zum Landtag wahlberechtigten Mitgliedern der Partei gewählt Worden ist. ²Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern aus ihrer Mitte in geheimer Wahl zur Wahl eines Bewerbers gewählt worden sind. ³Die Sätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn mehrere Bewerberaufstellungsverfahren in einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung organisatorisch zusammengefasst werden.

(2) ¹Der Landesvorstand oder eine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle kann gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung Einspruch erheben. ²Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. ³Ihr Ergebnis ist endgültig.

(2a) ¹Die Bewerber werden in geheimer Abstimmung gewählt. ²Vorschlagsberechtigt ist jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung; weitergehende satzungsmäßige Vorschlagsrechte bleiben im Übrigen unberührt. ³Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. ⁴Die Wahlen dürfen frühestens 44 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Landtages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.

(3) Das Nähere über die Wahl der Delegierten, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung, das Verfahren für die Wahl des Bewerbers sowie über das Einspruchsrecht nach Absatz 2 Satz 1 regeln die Parteien durch ihre Satzungen.

(4) ¹Eine Abschrift der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Art, Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der. erschienenen stimmberechtigten Mitglieder oder Delegierten sowie das Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. ²Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 2a Satz 1 bis 3 beachtet worden sind. ³Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

(5) Die Absätze 1, 2a, 3 und 4 gelten für Landeswahlvorschläge entsprechend mit der Maßgabe, dass für die Abnahme der Versicherung an Eides statt nach Absatz 4 Satz 2 der Landeswahlleiter zuständig ist und sich diese auch darauf zu erstrecken hat, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber im Landeswahlvorschlag in geheimer Abstimmung erfolgt ist.